Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht
Die wettwerbsrechtliche Abmahnbarkeit von DSGVO Verstößen ist stark umstritten. Inzwischen liegen erste gerichtliche Entscheidungen vor, die sich mit dieser Frage befassen.
Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht
Nach dem OVG Lüneburg ist die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln rechtlich zulässig.
Das OVG Schleswig-Holstein sieht im Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13, den Inhaber einer Facebook-Fanpage nicht als den datenschutzrechtlich Verantwortlichen an.
Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 29. September 2014, Az. 11 LC 114/13, entschieden, dass im Eingangsbereich und Treppenaufgang eines privaten Bürogebäudes die Videoüberwachung zulässig ist, sofern ein berechtigtes Interesses vorliegt.
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) überprüfte im September 2014 stichprobenartig die Mailserver bayerischer Unternehmen automatisiert auf das Vorhandensein von Verschlüsselung. Verschlüsselung der E-Mailkommunikation soll die Erfüllung der Voraussetzungen des § 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sicherstellen. Das BayLDA überwacht als Datenschutzaufsichtsbehörde nach § 38 BDSG die Einhaltung des Datenschutzrechts ausschließlich im nicht-öffentlichen Bereich im Bundesland Bayern. […]
Im Rahmen telefonischer Service-Calls dürfen Opt-Ins für Werbe-Kontakte nicht eingeholt werden, da keine ausreichende datenschutzrechtliche Grundlage für die Verwendung der Kunden-Telefonnummer besteht (VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014, Az. VG 1 K 253.12). Ein von der Klägerin beauftragtes Service-Callcenter führte regelmäßig telefonische Zufriedenheitsabfragen zur Qualität des Lieferservices bei Kunden durch, sog. Service-Calls. Im Rahmen dieser Service-Calls […]
Ein Autofahrer hatte alle seine Fahrten mittels einer auf dem Armaturenbrett angebrachten Kamera (DashCam) aufgezeichnet. Von ihm dokumentierte verkehrsrechtliche Verstöße wurden von ihm als Videoaufnahmen der Polizei übergeben und zur Anzeige gebracht. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) verbot dem Fahrer daraufhin, weitere Aufnahmen anzufertigen und die bestehenden zu löschen. Das VG Ansbach hob mit […]
Datenverarbeitende Stellen sollen weniger strengen datenschutzrechtlichen Auflagen unterliegen, so die Innen- und Justizminister der EU während der jüngsten Beratung der geplanten Datenschutz-Grundverordnung in Brüssel. Besondere Schutzanforderungen sollen nur dann für Unternehmen oder Behörden verpflichtend sein, wenn die verarbeiteten Daten in hohem Maße riskant sind. Als besonders gefährdet gelten dabei an sich besonders sensible personenbezogene Informationen […]
Auf der 335. Tagung der europäischen Verkehrsminister wurde beschlossen, dass der Einsatz von Flugdrohnen europaweit einheitlich geregelt werden soll.
Mit Urteil vom 3.7.2014, Az. III ZR 391/13, hat der BGH erneut entschieden, dass Provider IP-Adressen für eine Woche speichern dürfen.