Tag Archive: Telekommunikationsrecht

  1. OLG Brandenburg: Inhaber einer SIM-Karte haftet für missbräuchliche Nutzung

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    Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 11.09.2014, Az. 5 U 105/13, entschieden, dass der Inhaber einer SIM-Karte für die Kosten haftet, die Dritte durch missbräuchliche Nutzung verursacht haben.

    Der Inhaber hafte unter Fahrlässigkeitsgesichtspunkten, da er die PIN der Karte auf dieser selbst aufnotiert hatte. Dadurch hatte der Inhaber es Dritten ermöglicht, in einem Zugriff Karte nebst zugehöriger Geheimzahl zu erlangen. Nach Auffassung des OLG Brandenburg sind die Grundsätze zum Missbrauch von ec-Karten in einem solchen Fall anzuwenden. Hierzu hatte der BGH bereits mehrfach entschieden, dass der Inhaber einer ec-Karte für Missbrauch haftet, wenn er Dritten den einfachen Zugang zu Karte und Geheimzahl ermöglicht (BGHZ 145, 337).

    Die Entscheidung des OLG Brandenburg im Volltext

  2. BGH: Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist für Provider zulässig

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    Mit Urteil vom 3.7.2014, Az. III ZR 391/13, hat der BGH erneut entschieden, dass Provider IP-Adressen für eine Woche speichern dürfen.

    Das Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung des BGH. Zwar würden die IP-Adressen nicht zu Abrechnungszwecken benötigt werden, insbesondere nicht bei Flatratetarifen, aber es stehe den Providern frei, die IP-Adressen eine Woche lang zur Erkennung von technischen Störungen oder Angriffen gegen die technische Infrastruktur zu speichern.

    Die gesetzliche Begründung findet sich in § 100 TKG, wonach ein Provider berechtigt sein soll, zur Erkennung von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden. Aus der EG-Richtlinie 2002/58/EG ergebe sich nichts Gegenteiliges.