Schlagwort: Einstweilige Verfügung

Urheberrecht

Neue Aufforderungen zur Zahlung von Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen durch KSP Rechtsanwälte

Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte fordert im Auftrag der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH Website-Inhaber, welche ohne Genehmigung Texte der dpa verwendet haben, zur Zahlung von Schadensersatz für die Nutzung des Textes und Erstattung der anwaltlichen Kosten auf. Auffälligerweise wird lediglich ein pauschaler Schadensersatzbetrag genannt, ohne Aufforderung auf ein Unterlassen oder eine etwaige Genehmigung der Nutzung. […]

Wettbewerbsrecht

Einstweilige Verfügung des LG Hamburg gegen uberPop Fahrer

Mit Beschluss vom 29.09.2014, Az. 327 O 481/14, hat das LG Hamburg gegen einen uberPop-Fahrer eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach diesem untersagt wird, über die uberPop-Plattform Fahrwünsche entgegenzunehmen, sofern er nicht Inhaber einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsbesitz ist. Bei Verstoß gegen die einstweilige Verfügung droht als Ordnungsmittel Zwangshaft oder Zwangsgeld bis zu 250.000,00 €.