OLG Celle: Hashtag #ad in Instagram Post verhindert nicht Schleichwerbung
Laut OLG Celle soll der Hashtag #ad zur Kennzeichnung von Werbung zumindest dann nicht ausreichend sein, wenn dieser zwischen anderen Hashtags verwendet wird.
Kategorie: E-Commerce
LG Köln: Dating-Portal darf nicht mit „kostenlos“ werben, wenn die Kontaktaufnahme nicht kostenfrei ist
Das Landgericht Köln befasste sich im Urteil vom 19. August 2014, Az. 33 O 245/13, mit der Werbung eines Datingportals, wonach dieses kostenfrei sein sollte. Wollte der Nutzer dieses Portals Kontakt zu anderen Nutzern aufnehmen, musste er gegen Zahlung diese Funktion freischalten lassen. Nach Auffassung des LG Köln, darf das Portal nicht mit „kostenfrei“ werben. […]
Ab 2015: Neue Umsatzsteuerregeln für Shopbetreiber
Ab Januar 2015 gelten für Shops und Dienstleister im E-Commerce-Bereich neue Umsatzsteuer-Regeln. Händler digitaler Waren und Dienstleister haben die Umsatzsteuer in dem Land abzuführen, aus dem der Käufer kommt. Grundlage hierfür ist die Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008. Anbieter physischer Waren sind hiervon nicht betroffen, ebenso wie Anbieter im B2B-Bereich, also solche Anbieter, die […]
LG Dresden: Auf ebay ist eine auf Tatsachen beruhende Kritik als Kommentar zulässig
Das LG Dresden (Urteil v. 29.08.2014, Az. 3 O 709/14) befasste sich mit einem Streit zwischen einer Kundin und einem ebay-Händler. Die Kundin hatte ein Paar Schuhe bestellt, welche ihr in der Größe nicht passten und sie deshalb diese an den Händler zurücksendete. Die Schuhe gingen allerdings während des Transports verloren und kamen beim Händler […]