Category Archive: E-Commerce

  1. OLG Celle: Hashtag #ad in Instagram Post verhindert nicht Schleichwerbung

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    Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat das OLG Celle mit Urteil vom 08.06.2017 entschieden, dass die Verwendung eines Hashtags #ad nicht als Kennzeichnung als Werbung ausreiche, wenn der Tag erst am Ende des Postings verwendet werde und lediglich innerhalb einer Liste weiterer Tags aufgeführt werde.

    Auf Instagram wurde wie folgt geworben:

    „An alle Sparfüchse: AUFGEPASST! NUR morgen gibt es in allen Filialen von #r. & im Online Shop 40% Rabatt auf Augen Make-Up! Viel Spaß beim Einkaufen! @m. _r. Eyes: R. Y. S. S. Mascara & M. N. Y. The R. N. Lidschatten Palette

    #blackfriyay #ad #eyes #shopping #rabatt #40prozent“

    Nach Auffassung des OLG Celle nicht damit zu rechnen, dass ein durchschnittliches Mitglied der Zielgruppe der beanstandeten Werbung das Hashtag an dieser Stelle zur Kenntnis nimmt.

    Urteil des OLG Celle vom 08.06.2017, Az. 13 U 53/16, im Volltext

  2. LG Köln: Dating-Portal darf nicht mit „kostenlos“ werben, wenn die Kontaktaufnahme nicht kostenfrei ist

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    Das Landgericht Köln befasste sich im Urteil vom 19. August 2014, Az. 33 O 245/13, mit der Werbung eines Datingportals, wonach dieses kostenfrei sein sollte. Wollte der Nutzer dieses Portals Kontakt zu anderen Nutzern aufnehmen, musste er gegen Zahlung diese Funktion freischalten lassen.

    Nach Auffassung des LG Köln, darf das Portal nicht mit „kostenfrei“ werben. Nutzer des Portals gehen demnach davon aus, dass die Leistungen des Portals ohne Entgeltzahlung genutzt werden können. Zu den wesentlichen Funktionen eines Datingportals gehört die Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander, diese darf dementsprechend nichts kosten bei einem kostenfreien Portal.

  3. Ab 2015: Neue Umsatzsteuerregeln für Shopbetreiber

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    Ab Januar 2015 gelten für Shops und Dienstleister im E-Commerce-Bereich neue Umsatzsteuer-Regeln. Händler digitaler Waren und Dienstleister haben die Umsatzsteuer in dem Land abzuführen, aus dem der Käufer kommt. Grundlage hierfür ist die Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008.

    Anbieter physischer Waren sind hiervon nicht betroffen, ebenso wie Anbieter im B2B-Bereich, also solche Anbieter, die ihre Waren nur gewerblichen Kunden anbieten.

    Kunden aus anderen EU-Ländern muss der Bruttopreis nach dem jeweiligen Land angezeigt werden. Ebenso muss die Rechnung den richtigen Umsatzsteuersatz ausweisen.

    EU-weit agierende Anbieter sollten sich mit den steuerrechtlichen Regelungen der einzelnen EU-Länder auseinandersetzen und sich gegebenenfalls steuerrechtlich registrieren lassen. Besonders zu beachten sind etwaige Bestimmungen zu verspäteten oder fehlerhaften Meldungen der einzelnen Länder.

    Vorgesehen durch den Gesetzgeber ist als Vereinfachung eine einheitliche Umsatzsteuervoranmeldung. Demnach soll das Finanzamt im eigenen Land die Erklärungen weiterleiten und die fällige Umsatzsteuer berechnen. Ungeklärt ist aber bislang, wie diese Vereinfachung in der Praxis ausgestaltet werden soll.

  4. LG Dresden: Auf ebay ist eine auf Tatsachen beruhende Kritik als Kommentar zulässig

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    Das LG Dresden (Urteil v. 29.08.2014, Az. 3 O 709/14) befasste sich mit einem Streit zwischen einer Kundin und einem ebay-Händler. Die Kundin hatte ein Paar Schuhe bestellt, welche ihr in der Größe nicht passten und sie deshalb diese an den Händler zurücksendete. Die Schuhe gingen allerdings während des Transports verloren und kamen beim Händler nicht an. Dieser weigerte sich daraufhin, den Kaufbetrag zu erstatten.

    Die Kundin schrieb daher als Kommentar: „Leider nicht gepasst, keine Rückerstattung bekommen! Schuhe weg. Geld weg …!“

    Der Händler mahnte die Kundin ab und klagte auf Unterlassung der Behauptung und verlangte Erstattung der Anwaltskosten.

    Das LG Dresden wies die Klage ab. Der ebay-Kommentar sei auf Tatsachen beruhend und daher nicht unrechtmäßig abgegeben worden. Der Händler habe daher keinen Anspruch auf Unterlassung und Erstattung der entstandenen Anwaltskosten.