Tag Archive: BGH

  1. BGH: Nur anteilige Kosten für Auskunft über IP-Adressen gegen Internet-Provider

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    Nach dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014, Az. I ZB 71/13) sind die Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen nur anteilig von den einzelnen Inhabern im Falle eines nachfolgenden Rechtsstreits zu tragen.

    Amtlicher Leitsatz

    a) Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

    b) Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen sind nur insoweit im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine Person, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, als sie anteilig auf diese Person entfallen.

    Beschluss des BGH vom 15.05.2014, Az. I ZB 71/13 im Volltext

  2. BGH: Arzt muss Listung und Bewertung in einem Ärztebewertungsportal dulden

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    Ein Arzt hatte gegen den Betreiber des Ärzteverzeichnisses jameda.de auf Unterlassung geklagt, da der Arzt nicht die Listung seines Namens und seiner beruflichen Anschrift und mehrerer Bewertungen dulden wollte.

    Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos, die Revision vor dem BGH wurde mit Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13, zurückgewiesen. Es wurde kein Überwiegen des Rechts des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit festgestellt. Der Portalbetreiber ist daher nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung berechtigt. Gleichfalls besteht ein Recht nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Nutzer des Portals.

    Im Rahmen einer Abwägung ist auch die Bewertungsfunktion als zulässig anzusehen, da ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit über ärztliche Leistungen im Hinblick auf die freie Arztwahl besteht.

    Der Arzt ist zudem nicht rechtlos gestellt, da er von dem Portalbetreiber die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen und herabwürdigender Kritik verlangen kann.

    Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2014 – Nr. 132/2014

  3. BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails zulässig bei hohem „Öffentlichkeitswert“

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    Einem ehemaligen Landesminister war ein Notebook mit privater E-Mailkorrespondenz abhanden gekommen. Aus diesen E-Mails ging hervor, dass der Mandatsträger die Vaterschaft des Kindes einer Mitarbeiterin verschwiegen hatte. Die Mitarbeiterin bezog jahrelang Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

    Im Jahr 2009 führten Redakteure eines Verlages ein Interview mit dem Mandatsträger, während welchem ihm Inhalte aus den privaten E-Mails vorgehalten wurden. Unter anderem wurde aufgebracht, ob das Verschweigen der Vaterschaft und das Beziehen von Leistungen einen Sozialbetrug darstelle.

    Der Mandatsträger klagte daraufhin gegen den Verlag auf Unterlassung der Veröffentlichung der Inhalte aus seinen E-Mails.

    Mit Urteil vom 30.09.2014, Az. VI ZR 490/12, hat der BGH entschieden, dass das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit überwiegen. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden sind.

    Pressemitteilung des BGH Nr. 137/2014

  4. BGH: Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist für Provider zulässig

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    Mit Urteil vom 3.7.2014, Az. III ZR 391/13, hat der BGH erneut entschieden, dass Provider IP-Adressen für eine Woche speichern dürfen.

    Das Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung des BGH. Zwar würden die IP-Adressen nicht zu Abrechnungszwecken benötigt werden, insbesondere nicht bei Flatratetarifen, aber es stehe den Providern frei, die IP-Adressen eine Woche lang zur Erkennung von technischen Störungen oder Angriffen gegen die technische Infrastruktur zu speichern.

    Die gesetzliche Begründung findet sich in § 100 TKG, wonach ein Provider berechtigt sein soll, zur Erkennung von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden. Aus der EG-Richtlinie 2002/58/EG ergebe sich nichts Gegenteiliges.