Tag Archive: Videoüberwachung

  1. OVG Lüneburg: Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist zulässig

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    Die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (ÜSTRA) hat in ihren Fahrzeugen feststehende Videokameras installiert, mit denen durchgehend der Fahrzeuginnenraum aufgezeichnet wird. Die Aufnahmen werden nach 24 Stunden wieder gelöscht. Die Aufzeichnung dient unter anderem zur Beweissicherung bei Vandalismusschäden und zur Verfolgung von Straftaten.

    Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf diesen Fall anwendbar. Die Videoüberwachung diene der Wahrnehmung berechtigter Interessen der ÜSTRA, insbesondere der Verfolgung von Straftaten gegen ihre Einrichtungen und der Verhütung solcher Straftaten. Die erforderliche Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des von den Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personenkreises fällt zugunsten der von der ÜSTRA geltend gemachten Belange aus.

    Die Aufzeichnungen erfolgen somit rechtmäßig.

    Urteil des OVG Lüneburg vo. 7. September 2017, Aktenzeichen 11 LC 59/16

    Pressemitteilung des OVG Lüneburg

  2. OVG Lüneburg: Zulässige Videoüberwachung in Bürogebäude

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    Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 29. September 2014, Az. 11 LC 114/13, entschieden, dass im Eingangsbereich und Treppenaufgang eines privaten Bürogebäudes die Videoüberwachung zulässig ist, sofern ein berechtigtes Interesses vorliegt.

    Die Videoüberwachung im Geschäftsgebäude der Klägerin und die Speicherung der dabei gewonnenen Daten unterfällt dem OVG Lüneburg zufolge dem Regelungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Teil des Gebäudes der Klägerin ist nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 (Wahrnehmung des Hausrechts) und Nr. 3 BDSG (Wahrnehmung berechtigter Interessen) gerechtfertigt und für diese Zwecke erforderlich. Es war in der Vergangenheit zu Sachbeschädigungen im Gebäude der Klägerin gekommen, so dass ein berechtigtes Interesse vorlag, weitere Schäden durch das Überwachen der öffentlichen Räume zu verhindern.

    Urteil des OVG Lüneburg vom 29. September 2014, Az. 11 LC 114/13, im Volltext