Tag Archive: E-Commerce

  1. Ab 2015: Neue Umsatzsteuerregeln für Shopbetreiber

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    Ab Januar 2015 gelten für Shops und Dienstleister im E-Commerce-Bereich neue Umsatzsteuer-Regeln. Händler digitaler Waren und Dienstleister haben die Umsatzsteuer in dem Land abzuführen, aus dem der Käufer kommt. Grundlage hierfür ist die Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008.

    Anbieter physischer Waren sind hiervon nicht betroffen, ebenso wie Anbieter im B2B-Bereich, also solche Anbieter, die ihre Waren nur gewerblichen Kunden anbieten.

    Kunden aus anderen EU-Ländern muss der Bruttopreis nach dem jeweiligen Land angezeigt werden. Ebenso muss die Rechnung den richtigen Umsatzsteuersatz ausweisen.

    EU-weit agierende Anbieter sollten sich mit den steuerrechtlichen Regelungen der einzelnen EU-Länder auseinandersetzen und sich gegebenenfalls steuerrechtlich registrieren lassen. Besonders zu beachten sind etwaige Bestimmungen zu verspäteten oder fehlerhaften Meldungen der einzelnen Länder.

    Vorgesehen durch den Gesetzgeber ist als Vereinfachung eine einheitliche Umsatzsteuervoranmeldung. Demnach soll das Finanzamt im eigenen Land die Erklärungen weiterleiten und die fällige Umsatzsteuer berechnen. Ungeklärt ist aber bislang, wie diese Vereinfachung in der Praxis ausgestaltet werden soll.

  2. LG Dresden: Auf ebay ist eine auf Tatsachen beruhende Kritik als Kommentar zulässig

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    Das LG Dresden (Urteil v. 29.08.2014, Az. 3 O 709/14) befasste sich mit einem Streit zwischen einer Kundin und einem ebay-Händler. Die Kundin hatte ein Paar Schuhe bestellt, welche ihr in der Größe nicht passten und sie deshalb diese an den Händler zurücksendete. Die Schuhe gingen allerdings während des Transports verloren und kamen beim Händler nicht an. Dieser weigerte sich daraufhin, den Kaufbetrag zu erstatten.

    Die Kundin schrieb daher als Kommentar: „Leider nicht gepasst, keine Rückerstattung bekommen! Schuhe weg. Geld weg …!“

    Der Händler mahnte die Kundin ab und klagte auf Unterlassung der Behauptung und verlangte Erstattung der Anwaltskosten.

    Das LG Dresden wies die Klage ab. Der ebay-Kommentar sei auf Tatsachen beruhend und daher nicht unrechtmäßig abgegeben worden. Der Händler habe daher keinen Anspruch auf Unterlassung und Erstattung der entstandenen Anwaltskosten.

  3. Abmahnung durch IDO wegen veralteter Widerrufsbelehrung

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    Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt derzeit wegen Widerrufsbelehrungen ab, die nicht den aktuellen Erfordernissen entsprechen. Seit Juni 2014 gelten neue gesetzliche Anforderungen für Widerrufsbelehrungen und Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr.

    Unter anderem werden Online-Shops und ebay-Angebote daraufhin geprüft,ob Angaben zum Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts vorhanden sind. Die Abmahnungen sind mit einer Kostenforderung in Höhe 232,05 € versehen.

    Wir empfehlen nicht, die der Abmahnung beigelegte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Auf jeden Fall erscheint es fraglich, ob die angesetzte Kostenforderung in der vollen Höhe begründet ist.

    Gerne beraten wir Sie in solchen und vergleichbaren Abmahnfällen. Nehmen Sie einfach zu uns Kontakt auf.