Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht
Die wettwerbsrechtliche Abmahnbarkeit von DSGVO Verstößen ist stark umstritten. Inzwischen liegen erste gerichtliche Entscheidungen vor, die sich mit dieser Frage befassen.
Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte fordert im Auftrag der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH Website-Inhaber, welche ohne Genehmigung Texte der dpa verwendet haben, zur Zahlung von Schadensersatz für die Nutzung des Textes und Erstattung der anwaltlichen Kosten auf. Auffälligerweise wird lediglich ein pauschaler Schadensersatzbetrag genannt, ohne Aufforderung auf ein Unterlassen oder eine etwaige Genehmigung der Nutzung. […]
Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 30.09.2014, Az. 225 C 112/14, entschieden, dass bei Filesharing keine Haftung des Anschlussinhabers besteht, sofern Dritte erlaubterweise Zugriff auf das Internet hatten und die Klägerseite die Täterschaft des Beklagten nicht nachzuweisen vermag. Das AG Charlottenburg führt aus, dass eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft bei Rechtsverletzungen über einen […]
Das LG Dresden (Urteil v. 29.08.2014, Az. 3 O 709/14) befasste sich mit einem Streit zwischen einer Kundin und einem ebay-Händler. Die Kundin hatte ein Paar Schuhe bestellt, welche ihr in der Größe nicht passten und sie deshalb diese an den Händler zurücksendete. Die Schuhe gingen allerdings während des Transports verloren und kamen beim Händler […]
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt derzeit wegen Widerrufsbelehrungen ab, die nicht den aktuellen Erfordernissen entsprechen. Seit Juni 2014 gelten neue gesetzliche Anforderungen für Widerrufsbelehrungen und Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr.
Laut Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14 hat das AG Kassel entschieden, dass Zahlungsansprüche aus einer Abmahnung wegen Filesharings innerhalb von drei Jahren verjähren.
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt derzeit für die Voltage Pictures, LLC ab. Gegenstand der Abmahnung ist das Filmwerk „The Longest Week“. Gefordert wird die Zahlung von Schadensersatz und Abgabe einer Unterlassungserklärung.