Category Archive: Persönlichkeitsrecht

  1. OVG Lüneburg: Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist zulässig

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    Die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG (ÜSTRA) hat in ihren Fahrzeugen feststehende Videokameras installiert, mit denen durchgehend der Fahrzeuginnenraum aufgezeichnet wird. Die Aufnahmen werden nach 24 Stunden wieder gelöscht. Die Aufzeichnung dient unter anderem zur Beweissicherung bei Vandalismusschäden und zur Verfolgung von Straftaten.

    Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf diesen Fall anwendbar. Die Videoüberwachung diene der Wahrnehmung berechtigter Interessen der ÜSTRA, insbesondere der Verfolgung von Straftaten gegen ihre Einrichtungen und der Verhütung solcher Straftaten. Die erforderliche Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des von den Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personenkreises fällt zugunsten der von der ÜSTRA geltend gemachten Belange aus.

    Die Aufzeichnungen erfolgen somit rechtmäßig.

    Urteil des OVG Lüneburg vo. 7. September 2017, Aktenzeichen 11 LC 59/16

    Pressemitteilung des OVG Lüneburg

  2. BGH: Arzt muss Listung und Bewertung in einem Ärztebewertungsportal dulden

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    Ein Arzt hatte gegen den Betreiber des Ärzteverzeichnisses jameda.de auf Unterlassung geklagt, da der Arzt nicht die Listung seines Namens und seiner beruflichen Anschrift und mehrerer Bewertungen dulden wollte.

    Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos, die Revision vor dem BGH wurde mit Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13, zurückgewiesen. Es wurde kein Überwiegen des Rechts des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit festgestellt. Der Portalbetreiber ist daher nach § 29 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Speicherung und Nutzung berechtigt. Gleichfalls besteht ein Recht nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Nutzer des Portals.

    Im Rahmen einer Abwägung ist auch die Bewertungsfunktion als zulässig anzusehen, da ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit über ärztliche Leistungen im Hinblick auf die freie Arztwahl besteht.

    Der Arzt ist zudem nicht rechtlos gestellt, da er von dem Portalbetreiber die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen und herabwürdigender Kritik verlangen kann.

    Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23.09.2014 – Nr. 132/2014

  3. BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails zulässig bei hohem „Öffentlichkeitswert“

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    Einem ehemaligen Landesminister war ein Notebook mit privater E-Mailkorrespondenz abhanden gekommen. Aus diesen E-Mails ging hervor, dass der Mandatsträger die Vaterschaft des Kindes einer Mitarbeiterin verschwiegen hatte. Die Mitarbeiterin bezog jahrelang Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

    Im Jahr 2009 führten Redakteure eines Verlages ein Interview mit dem Mandatsträger, während welchem ihm Inhalte aus den privaten E-Mails vorgehalten wurden. Unter anderem wurde aufgebracht, ob das Verschweigen der Vaterschaft und das Beziehen von Leistungen einen Sozialbetrug darstelle.

    Der Mandatsträger klagte daraufhin gegen den Verlag auf Unterlassung der Veröffentlichung der Inhalte aus seinen E-Mails.

    Mit Urteil vom 30.09.2014, Az. VI ZR 490/12, hat der BGH entschieden, dass das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit überwiegen. Dies auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die veröffentlichten Informationen von einem Dritten in rechtswidriger Weise beschafft worden sind.

    Pressemitteilung des BGH Nr. 137/2014