Tag Archive: Europarecht

  1. Ab 2015: Neue Umsatzsteuerregeln für Shopbetreiber

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    Ab Januar 2015 gelten für Shops und Dienstleister im E-Commerce-Bereich neue Umsatzsteuer-Regeln. Händler digitaler Waren und Dienstleister haben die Umsatzsteuer in dem Land abzuführen, aus dem der Käufer kommt. Grundlage hierfür ist die Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008.

    Anbieter physischer Waren sind hiervon nicht betroffen, ebenso wie Anbieter im B2B-Bereich, also solche Anbieter, die ihre Waren nur gewerblichen Kunden anbieten.

    Kunden aus anderen EU-Ländern muss der Bruttopreis nach dem jeweiligen Land angezeigt werden. Ebenso muss die Rechnung den richtigen Umsatzsteuersatz ausweisen.

    EU-weit agierende Anbieter sollten sich mit den steuerrechtlichen Regelungen der einzelnen EU-Länder auseinandersetzen und sich gegebenenfalls steuerrechtlich registrieren lassen. Besonders zu beachten sind etwaige Bestimmungen zu verspäteten oder fehlerhaften Meldungen der einzelnen Länder.

    Vorgesehen durch den Gesetzgeber ist als Vereinfachung eine einheitliche Umsatzsteuervoranmeldung. Demnach soll das Finanzamt im eigenen Land die Erklärungen weiterleiten und die fällige Umsatzsteuer berechnen. Ungeklärt ist aber bislang, wie diese Vereinfachung in der Praxis ausgestaltet werden soll.

  2. EU-Rat: Abschwächung der Datenschutzreform empfohlen

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    Datenverarbeitende Stellen sollen weniger strengen datenschutzrechtlichen Auflagen unterliegen, so die Innen- und Justizminister der EU während der jüngsten Beratung der geplanten Datenschutz-Grundverordnung in Brüssel.

    Besondere Schutzanforderungen sollen nur dann für Unternehmen oder Behörden verpflichtend sein, wenn die verarbeiteten Daten in hohem Maße riskant sind. Als besonders gefährdet gelten dabei an sich besonders sensible personenbezogene Informationen wie Gendaten, Angaben zur ethnischen Herkunft, politischen Meinungen, religiösen oder philosophischen Überzeugungen, zum Sexualverhalten oder zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Zudem sollen Daten, deren Nutzung zu Diskriminierungen, Ruf- und Finanzschädigung oder Vertrauensbrüchen führen könnten, dazugehören.

    Wer nicht den besonderen Schutzanforderungen unterliegt, soll etwa von der Vornahme kostenintensiver Datenschutzfolgeanalysen, der Meldung von Sicherheitspannen sowie vom Prinzip („Privacy by design and by default“) befreit sein. Die Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten soll nur dann erforderlich sein, wenn dies vom nationalen Recht vorgesehen ist.

    Vorläufig verabschiedetes Kapitel zu technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen

  3. EU-Verkehrsminister: Datenschutz gilt auch für zivile Drohnen

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    Auf der 335. Tagung der europäischen Verkehrsminister wurde beschlossen, dass der Einsatz von Flugdrohnen europaweit einheitlich geregelt werden soll.

    Insbesondere der Datenschutz soll neben der Betriebssicherheit höchste Priorität haben bei der zukünftigen Regelung. Bis zur allgemeinen Zulassung von Drohnen ist von einem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung auszugehen, so die Bundesregierung. Zu regeln sei die Flughöhe und die Auflösungsstärke von Kameraobjektiven, damit das Recht auf Privatheit beim Überfliegen von Privatbesitz gewahrt bleibe.

    Ergebnisse der 335. Tagung der europäischen Verkehrsminister im Volltext