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Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht

OLG Köln: KUG trotz DSGVO weiterhin wirksam

Laut OLG Köln hat das KUG auch nach Inkrafttreten der DSGVO zumindest im journalistischen Bereich nicht seine Wirksamkeit verloren.

November 11, 2018 0

admin

Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht

Abmahnbarkeit von DSGVO Verstößen – aktueller Stand

Die wettwerbsrechtliche Abmahnbarkeit von DSGVO Verstößen ist stark umstritten. Inzwischen liegen erste gerichtliche Entscheidungen vor, die sich mit dieser Frage befassen.

November 11, 2018 0

admin

Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht

OVG Lüneburg: Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist zulässig

Nach dem OVG Lüneburg ist die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln rechtlich zulässig.

September 12, 2017 0

admin

Fundrecht

AG München: Kein Anspruch des Finders auf Freischaltung eines Handys

Der Finder eines gesperrten Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung gegenüber dem Hersteller, auch wenn der Finder Eigentümer geworden ist.

September 11, 2017 0

admin

E-Commerce Wettbewerbsrecht

OLG Celle: Hashtag #ad in Instagram Post verhindert nicht Schleichwerbung

Laut OLG Celle soll der Hashtag #ad zur Kennzeichnung von Werbung zumindest dann nicht ausreichend sein, wenn dieser zwischen anderen Hashtags verwendet wird.

August 30, 2017 0

admin

Open Source

OLG Hamm: Kein Schadensersatzanspruch bei Verstoß gegen GPL

Nach Auffassung des OLG Hamm sollen Verstöße gegen die weitverbreitete Open Source Lizenz GPL („GNU Public License“) keine Schadensersatzansprüche auslösen.

August 22, 2017 0

admin

Filesharing

BGH: Nur anteilige Kosten für Auskunft über IP-Adressen gegen Internet-Provider

Die Kosten gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen sind nur anteilig von den einzelnen Inhabern im Falle eines Rechtsstreits zu tragen.

Oktober 21, 2014 0

admin

Medienrecht

VG Köln: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Das VG Köln wies zwei Klagen (6 K 6618/13 und 6 K 7041/13) ab, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag für private Haushalte richteten.

Oktober 18, 2014 0

admin

Datenschutzrecht

OVG Schleswig-Holstein: Kein datenschutzrechtlicher Verstoß durch Betrieb einer Facebook-Fanpage

Das OVG Schleswig-Holstein sieht im Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13, den Inhaber einer Facebook-Fanpage nicht als den datenschutzrechtlich Verantwortlichen an.

Oktober 17, 2014 0

admin

Datenschutzrecht

OVG Lüneburg: Zulässige Videoüberwachung in Bürogebäude

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 29. September 2014, Az. 11 LC 114/13, entschieden, dass im Eingangsbereich und Treppenaufgang eines privaten Bürogebäudes die Videoüberwachung zulässig ist, sofern ein berechtigtes Interesses vorliegt.

Oktober 17, 2014 0

admin

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