Tag Archive: Uber

  1. OVG Hamburg bestätigt Uber-Verbot

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    Mit Beschluss vom 30.09.2014, Az. 3 Bs 175/14, hat das OVG Hamburg einen Eilantrag des Betreibers der Uber-Plattform abgelehnt.

    Der Antrag war gegen die Verfügung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gerichtet, wonach die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer one Genehmigung zur Personenbeförderung untersagt wird.

    Dem OVG Hamburg zufolge unterfällt der Betrieb der Plattform „Uber“ dem Bereich des Personenbeförderungsgesetzes. Eine Verbotsverfügung könne daher nach dem allgemeinen Ordnungsrecht ausgesprochen werden.

  2. Einstweilige Verfügung des LG Hamburg gegen uberPop Fahrer

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    Mit Beschluss vom 29.09.2014, Az. 327 O 481/14, hat das LG Hamburg gegen einen uberPop-Fahrer eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach diesem untersagt wird, über die uberPop-Plattform Fahrwünsche entgegenzunehmen, sofern er nicht Inhaber einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsbesitz ist.

    Bei Verstoß gegen die einstweilige Verfügung droht als Ordnungsmittel Zwangshaft oder Zwangsgeld bis zu 250.000,00 €.