Datenschutzrecht

EU-Kommissar Ansip erwägt Aussetzung des Safe Harbor Abkommens mit den USA

In einer Anhörung des designierten EU-Kommissars für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip ließ dieser verlauten, dass er eine Aussetzung des „Safe Harbor“-Abkommens mit den USA nicht ausschliesse. „Safe Harbor ist nicht sicher. Das Abkommen muss seinen Namen erst noch verdienen“, so Ansip.