EU-Verkehrsminister: Datenschutz gilt auch für zivile Drohnen
Auf der 335. Tagung der europäischen Verkehrsminister wurde beschlossen, dass der Einsatz von Flugdrohnen europaweit einheitlich geregelt werden soll.
Kategorie: Datenschutzrecht
BGH: Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist für Provider zulässig
Mit Urteil vom 3.7.2014, Az. III ZR 391/13, hat der BGH erneut entschieden, dass Provider IP-Adressen für eine Woche speichern dürfen.
EU-Kommissar Ansip erwägt Aussetzung des Safe Harbor Abkommens mit den USA
In einer Anhörung des designierten EU-Kommissars für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip ließ dieser verlauten, dass er eine Aussetzung des „Safe Harbor“-Abkommens mit den USA nicht ausschliesse. „Safe Harbor ist nicht sicher. Das Abkommen muss seinen Namen erst noch verdienen“, so Ansip.