EU-Kommissar Ansip erwägt Aussetzung des Safe Harbor Abkommens mit den USA
In einer Anhörung des designierten EU-Kommissars für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip ließ dieser verlauten, dass er eine Aussetzung des „Safe Harbor“-Abkommens mit den USA nicht ausschliesse. „Safe Harbor ist nicht sicher. Das Abkommen muss seinen Namen erst noch verdienen“, so Ansip.
Das Safe Harbor Abkommen regelt die Weitergabe datenschutzrechtlich geschützter persönlicher Daten von EU-Bürgern an Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind. Unternehmen in den jeweiligen Ländern haben sich registrieren zu lassen und müssen sich verpflichten, bestimmte Vorgehensweisen beim Umgang mit den erhaltenen Daten einzuhalten.
Da die USA sich aber umfassende Rechte aus Gründen der nationalen Sicherheit beim Umgang mit durch Unternehmen erhobenen Daten vorbehalten, erscheint es zweifelhaft, ob die Safe Harbor Regelung als solche eingehalten wird, so Ansip und die designierte Justiz-Kommissarin Věra Jourová.
Bereits im März dieses Jahres stimmte das EU.Parlament für eine Aussetzung von Safe Harbor als Reaktion auf die NSA-Enthüllungen.