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BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails zulässig bei hohem „Öffentlichkeitswert“

Einem ehemaligen Landesminister war ein Notebook mit privater E-Mailkorrespondenz abhanden gekommen. Aus diesen E-Mails ging hervor, dass der Mandatsträger die Vaterschaft des Kindes einer Mitarbeiterin verschwiegen hatte. Die Mitarbeiterin bezog jahrelang Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Im Jahr 2009 führten Redakteure eines Verlages ein Interview mit dem Mandatsträger, während welchem ihm Inhalte aus den privaten E-Mails […]

E-Commerce

LG Dresden: Auf ebay ist eine auf Tatsachen beruhende Kritik als Kommentar zulässig

Das LG Dresden (Urteil v. 29.08.2014, Az. 3 O 709/14) befasste sich mit einem Streit zwischen einer Kundin und einem ebay-Händler. Die Kundin hatte ein Paar Schuhe bestellt, welche ihr in der Größe nicht passten und sie deshalb diese an den Händler zurücksendete. Die Schuhe gingen allerdings während des Transports verloren und kamen beim Händler […]

Datenschutzrecht

EU-Verkehrsminister: Datenschutz gilt auch für zivile Drohnen

Auf der 335. Tagung der europäischen Verkehrsminister wurde beschlossen, dass der Einsatz von Flugdrohnen europaweit einheitlich geregelt werden soll.

Telekommunikationsrecht

OLG Brandenburg: Inhaber einer SIM-Karte haftet für missbräuchliche Nutzung

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 11.09.2014, Az. 5 U 105/13, entschieden, dass der Inhaber einer SIM-Karte für die Kosten haftet, die Dritte durch missbräuchliche Nutzung verursacht haben.

Markenrecht

OLG Köln: Kein Werktitelschutz für rein beschreibenden Appnamen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.09.2014, Az. 6 U 205/13, einen Werktitelschutz für die App „wetter DE“ verneint. Der Name der App sei ausschließlich beschreibend und erlange damit keinen Kennzeichnungskraft im Sinne des Markengesetzes. Auch die Kombination des Namens mit „DE“ führe zu keiner originären Unterscheidungskraft, da „DE“ lediglich als geographische Zuordnung anzusehen […]

Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Streitwert von 100 Euro bei unverlangt zugesendeter Werbemail

Das OLG Hamm hat im Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13, entschieden, dass bei einer irrtümlich zugesendeten Werbemail der Streitwert auf lediglich 100,00 € anzusetzen ist. Ein niedriger Streitwert sei vor allem dann anzusetzen, wenn die Beklagtenseite nachweist, dass die Zusendung aufgrund eines technischen Fehlers erfolgt sei und die E-Mailadresse bereits physisch aus dem […]

Datenschutzrecht

BGH: Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist für Provider zulässig

Mit Urteil vom 3.7.2014, Az. III ZR 391/13, hat der BGH erneut entschieden, dass Provider IP-Adressen für eine Woche speichern dürfen.

Datenschutzrecht

EU-Kommissar Ansip erwägt Aussetzung des Safe Harbor Abkommens mit den USA

In einer Anhörung des designierten EU-Kommissars für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip ließ dieser verlauten, dass er eine Aussetzung des „Safe Harbor“-Abkommens mit den USA nicht ausschliesse. „Safe Harbor ist nicht sicher. Das Abkommen muss seinen Namen erst noch verdienen“, so Ansip.

Widerrufsbelehrung

Abmahnung durch IDO wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt derzeit wegen Widerrufsbelehrungen ab, die nicht den aktuellen Erfordernissen entsprechen. Seit Juni 2014 gelten neue gesetzliche Anforderungen für Widerrufsbelehrungen und Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr.

Wettbewerbsrecht

Werbung einer Kanzlei mit Stadtnamen ohne Präsenz ist unzulässig

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 07.08.2014, Az. 327 O 118/14, entschieden, dass eine Kanzlei nicht mit dem Namen einer Stadt werben darf, wenn sie in dieser Stadt keinen Geschäftssitz innehat.